Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von mir (American T-Shirt). Sie sind Bestandteil der mit mir (American T-Shirt) abgeschlossenen Verträge.
 

Ab 9.01.2016 gilt die Verordnung Nr. 524/2013 zur "Online Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten"  zu finden unter dem folgenden Link: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524

Zugang zur OS - Plattform für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr
 
 
1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen mir (American T-Shirt)  und den Bestellern / Kunden gelten nachfolgende Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers / Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ich (American T-Shirt)  stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebot, Annahme und Vertragsabschluss
a) Die Angebote von mir (American T-Shirt) sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Die Bestellung über die Webseite stellt somit ein Angebot zum Vetragsabschluss des Bestellers / Kunden dar. Über das Angebot erhält der Besteller / Kunde eine automatische Bestätigung per Email mit der Auflistung der gespeicherten Daten. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots im Sinne des Vertragsrechts dar.

b) Ich (American T-Shirt) behalte mir in jedem Fall, unabhängig von Verdachtsmomenten oder der Höhe des Gesamtbetrages der Bestellung vor, die bei der Registrierung angegebenen und in der Bestellung verwendeten personenbezogenen Daten (z.B. Name, E-Mail Adresse, Adresse) zu überprüfen. Die Wahl der Mittel der Überprüfung steht mir (American T-Shirt) frei, soweit sie zur Erreichnung des Zieles geeignet und angemessen sind.

c) Im Falle von falschen oder ungültigen Angaben, auch bei nachträglicher Korrektur, behalte ich (American T-Shirt) mir das Recht vor, die Bestellung auch ohne Information nicht zu bearbeiten und Schadenersatz für bereits getätigte Aufwendungen, einschließlich der Aufwendungen und Kosten zur Überprüfung und Ermittlung der tatsächlichen personenbezogenen Daten, geltend zu machen.

d) Die Annahme des Angebot des Bestellers / Kunden erfolgt durch die Bearbeitung des Auftrags. In begründeten Fällen, besonders nach b) und c), kann ich (American T-Shirt) die Annahme des Angebots ablehnen oder von besonderen Bedingungen, zum Beispiel einer separaten Bestätigung des Angebots, abhängig machen. Der Besteller / Kunde wird in diesen Fällen nach Eingang des Angebots davon in Kenntnis gesetzt.

e) Der Status des jeweiligen Angebots / der Bestellung kann durch den Besteller / Kunden jederzeit in der Bestellübersicht eingesehen werden. Gesonderte Auftragsbestätigungen werden von mir (American T-Shirt) nur nach vorheriger Anforderung im Rahmen der Abgabe des Angebots durch den Besteller / Kunden versendet. 

f) Bis zur Annahme des Angebots kann der Besteller / Kunde sein Angebot jederzeit widerrufen bzw. stornieren. Der Besteller / Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Widerruf bzw. die Stornierung rechtzeitig und unmissverständlich bei mir (American T-Shirt) zugeht.

g) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-. Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Sollte die Webseite nicht offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalte ich (American T-Shirt) mir vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. In einem solchen Fall erlöscht das Angebot des Bestellers / Kunden durch Ablehnung. Durch mich (American T-Shirt) wird dem Besteller / Kunden ein neues Angebot unterbreitet, welches von ihm angenommen werden kann. Anderenfalls kommt kein Vertrag zustande.
 
 
 
3. Preise und Bezahlung
a) Alle Preise gelten in € (EURO) und enthalten, wenn gesetzlich erforderlich, die in Deutschland anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird, wenn gesetzlich erforderlich, auf der Bestellung und den Rechnungen ausgewiesen.

b) Die Bezahlung erfolgt entsprechend der Vereinbarung bei der jeweiligen Bestellung. Ich (American T-Shirt) behält sich vor, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den jeweiligen Besteller / Kunden einzuschränken bzw. zu erweitern. Entsprechende Vereinbarungen können durch einzelne Bestellungen, insbesondere aber nicht ausschließlich abhängig vom Umfang der Bestellung, eingeschränkt werden.

c) Der jeweilige Kaufpreis ist, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig.

d) Der Besteller / Kunde kommt ohne weitere Erklärung seitens mir (American T-Shirt) nach 10 Tage nach Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

e) Soweit die vom Besteller / Kunden gewählte Zahlungsart trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens mir (American T-Shirt) nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Bestellers / Kundens mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Besteller / Kunde mir (American T-Shirt) oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

f) Ich (American T-Shirt) ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.

g) Bei Zahlungsverzug des Bestellers / Kundens darf ich (American T-Shirt) seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten, und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten ungeachtet anderer Vereinbarungen an diesen Dritten übertragen. Der Besteller / Kunde wird über die Weitergabe der Daten sowie deren Umfang informiert.

h) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu mir (American T-Shirt) erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
 
 
 
4. Widerrufsrecht

a) Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ist für die von mir (American T-Shirt) angefertigten Artikel nach § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da es sich hierbei um Waren handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

Für alle anderen Waren gilt:

b) Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen.

c) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Vörderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

d) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir

Uwe Scharf
Sallacher Siedlung 31
94333 Geiselhöring
Deutschland


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

e) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 Folgen des Widerrufs

f) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegeangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingestze habe, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

g) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

h) Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Uwe Scharf
Sallacher Siedlung 31
94333 Geiselhöring
Deutschland

uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

i) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

k) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

5. Lieferung und Versand
a) Erfüllungsort ist der Sitz von American T-Shirt (mir).

b) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, der EU und der Schweiz. Lieferungen in andere Länder sind ausdrücklich zu vereinbaren.

c) Geliefert wird durch den bei der Bestellung vereinbarten Dienstleister. Ich (American T-Shirt) behält sich in begründeten Fällen vor, einen anderen als vom Besteller / Kunden gewünschten Dienstleister mit der Lieferung zu beauftragen. Der Besteller / Kunde wird in diesen Fällen umgehend benachrichtigt. Ein Rücktrittsrecht wegen Änderung des Dienstleisters besteht nicht.

d) Vom Besteller / Kunden sind die Versandkosten zu tragen, welche vom Dienstleister, dem Bestellwert und der Bestellmenge sowie von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Die aktuellen Versandkosten werden auf der Internetseite veröffentlicht und zu jeder Bestellung mitgeteilt. Ich (American T-Shirt) behält sich vor, die Kosten entsprechend der Preise der Dienstleister anzupassen.

e) Die Lieferung erfolgt in einer Frist von einem Monat. Obwohl die Lieferung in der Regel schneller erfolgen wird, behalte ich (American T-Shirt) mir auch eine längere Lieferzeit ausdrücklich vor.
 
 
 
6. Beschaffenheit der Ware und Abweichungen
a) Ich (American T-Shirt) bahlate mir bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller / Kunden zumutbar sind.

b) In keinem Fall sind, unabhängig von der Zumutbarkeit, Eigenschaften zugesichert, die von Bildern auf der Internetseite entnommen wurden oder werden, dazu gehören vor allem, aber nicht ausschließlich
- Farbwerte
- Größenverhältnisse
- Markenbezeichnungen
- Stoffstrukturen
 
 
 
7. Gewährleistung
a) Die geliefert Ware ist sofort nach Erhalt vom Besteller / Kunden auf offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel zu überprüfen. Bei berechtigten Mängeln kann die Ware unter genauer Beschreibung der Mängel per Post an die im Impressum genannte Adresse oder per Email reklamiert werden.

b) Mir (American T-Shirt) steht das Recht einer Ersatzlieferung für mangelhafte Ware zu. Sollte eine Ersatzlieferung fehlschlagen oder der Verzicht auf die Ersatzlieferung ausdrücklich vereinbart worden sein, kann der Besteller / Kunde nach seiner Wahl Kaufpreisherabsetzung oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Bei einer Wandlung muss die Ware vollständig zurückgesendet werden.

c) Schäden, insbesondere aber nicht ausschließlich Transportschäden, die durch Dritte bis zur Aushändigung der Waren beim Besteller / Kunden verursacht werden, werden nur ersetzt, soweit und wenn dies mit dem Besteller / Kunden ausdrücklich vereinbart oder eine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen wurde.

d) Im weiteren gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.
 
 
 
8. Eigentumsvorbehalt, Abtretung und Aufrechnung
a) Ich (American T-Shirt) behalte mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Besteller / Kunde im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bezieht, behalte ich (American T-Shirt) mir das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen - auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen - beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

b) Der Besteller / Kunde hat mir (American T-Shirt) über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten.

c) Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsbeziehung gegen mich (American T-Shirt) zustehen, ist, soweit und wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, ausgeschlossen.
 
 
 
9. Datenschutz

a) Die Daten des Bestellers / Kunden werden elektronisch gespeichert, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages und die Funktionalität der Webseite erforderlich ist.

b) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden.

c) Ich (American T-Shirt) bin berechtigt, bei der Vertragsdurchführung die Dienste vertrauenswürdiger Dritter in Anspruch zu nehmen. Ich (American T-Shirt) kann daher im auf das Notwendige beschränkten Umfang personenbezogene Daten an diese vertrauenswürdigen Dritten zum Zwecke der Vertragsdurchführung übermitteln. Die übermittelten Daten werden bei diesen für die Dauer der Vertragsabwicklung gespeichert und gemäß den vertraglichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt. Die Vertragspartner von mir (American T-Shirt) sind verpflichtet, die Daten unverzüglich nach der Vertragsdurchführung zu löschen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind.

d) Ich (American T-Shirt) behalte mir vor, Daten, die aus Geschäftsbeziehungen resultieren, an berechtigte Personen, Institutionen oder Organisationen weiterzugeben, soweit diese ein offenkundiges allgemeines Interesse daran haben und gesetzlich zum Empfang und zur Verwertung der Daten legitimiert sind, z.B. im Zuge von Ermittlungen wegen Straftaten.

e) Im Falle der Weitergabe von Daten nach c) wird der Besteller / Kunde per Email, in erforderlichen Fällen schriftlich, über den Empfänger sowie den Umfang der übermittelten Daten unterrichtet. Dies gilt im Falle der Weitergabe von Daten nach d) nur dann, wenn dem kein anders geartetes Interesse entgegensteht.

e) Ich (American T-Shirt) versichert ausdrücklich, keine personenbezogenen Daten zu Werbezwecken oder anderen vertragsunabhängigen Zwecken an Dritte weiterzugeben.

 
10. Gewinnspiele und Verlosungen (im Folgenden Gewinnspiele)

Für auf der Internetseite veranstaltete Gewinnspiele, unabhängig davon, ob ich (American T-Shirt) der Veranstalter des Gewinnspiels bin oder das Gewinnspiel im Rahmen einer Partnerschaft dargestellt wird, gelten folgende Festlegungen

a) Ich (American T-Shirt) garantiere nicht für die ordnungsgemässe und zeitgerechte Übermittlung der Teilnahme an dem Gewinnspiel sowie der eingebenen Daten und deren Sicherheit bei der Übermittlung.

b) Ich (American T-Shirt) übernimmt keine Haftung für entgangene Gewinne, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn diese auf technische Unzulänglichkeiten, Fehler bei der Datennübermittlung, Verlust von Daten, nicht rechtzeitige Versendung von Daten, Fehler bei der Dateneigabe und Falscheingaben beruhen.

c) Für den Zeitpunkt und die Art der versandten Daten ist, soweit vorgesehen und möglich, die Bestätigungs-E-Mail ausschlaggebend.

d) Ich (American T-Shirt) gewährleistet die Sicherheit der eingegebenen Daten nur für den Bereich der eigenen Seite. Ich (American T-Shirt) verwendet die eingegebenen Daten, soweit nicht anders dargestellt, nicht für eigene Zwecke sondern leitet diese an den Veranstalter des Gewinnspiels weiter.

e) Eine direkte Weitergabe der bei mir (American T-Shirt) gespeicherten Daten registrierten Nutzer erfolgt nur durch ausdrückliche Zustimmung des Nutzers (Opt-In). Bei Gewinnspielen steht es registrierten Nutzern von American T-Shirt (mir) frei, die gespeicherten Daten oder Andere zu verwenden.

f) Der Rechtsweg ist bei Gewinnspielen in jedem Fall ausgeschlossen.

11. Geltendes Recht und Gerichtsstand

a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.

b) Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist der ausschließliche Gerichtsstand Straubing. Ich (American T-Shirt) bleibe berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.

12. Haftungsausschluß

Ich (American T-Shirt) hafte nicht für Schäden oder Folgekosten die durch die Verarbeitung der Druckvorlagen durch den Käufer entstehen. Die Verarbeitung und der weiter Vertrieb erfolgen auf Risiko des Käufers, da von Seiten American T-Shirt (mir) keine Einflußmöglichkeiten bestehen.
Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, besteht in Einzelfällen die Möglichkeit der Rücknahme der erworbenen Druckvorlagen. Dies ist Schriftlich gegenüber American T-Shirt (mir) rechtzeitig vor Verarbeitung mitzuteilen.

 
 
13. Teilunwirksamkeit und Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

14. Besondere Lizenzbestimmungen
Der Vertrieb der Druckvorlagen erfolgt weltweit. Der Käufer verpflichtet sich die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Landes zu beachten. Dies betrifft insbesondere aber nicht ausschließlich die Rechte nationaler Markeninhaber.
Zusätzlich gilt: Ford Oval and Nameplates are registered trademarks owned and licensed by Ford Motor Company.
Chevrolet, The Bowtie, all related Emblems and vehicle body designs ar General Motors trademarks used under license to Art Brands LLC.

Stand 1. April 2020